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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Weinmaklers Jean-Francois Quin

für Weinfachhändler, Händler und Großhändler.

 

 

 

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für den Geschäftsverkehr des Weinmaklers sowohl mit dem Käufer (mit „Käufer“ ist der Auftraggeber des Weinmaklers gemeint), wie dem Verkäufer (mit „Verkäufer“ ist in der Regel der Winzer gemeint), soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner sind unwirksam.

2. Der Weinmakler vermittelt Bestellungen über die Lieferung von Wein zwischen dem Käufer und dem Verkäufer.

Kommt aufgrund der Tätigkeit des Weinmaklers ein Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zustande, erhält der Weinmakler einen Prozentsatz des vereinbarten Nettokaufpreises (ohne gesetzliche Mehrwertsteuer) als Provision.

3. Die vereinbarten Preise verstehen sich in Euro, sofern keine andere Währung angegeben ist, ohne Verpackung ab Keller des Verkäufers, zuzüglich der Maklerprovision, zuzüglich des gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie Verpackungs- und Transportkosten (Gesamtkaufpreis).

Der Gesamtkaufpreis ist innerhalb von 2 Wochen nach Kaufvertragsschluss vom Käufer direkt an den Verkäufer zu bezahlen. Zu diesem Zwecke teilt der Weinmakler dem Käufer unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung des Verkäufers die Bankverbindung des Verkäufers mit.

Der Verkäufer zahlt dem Weinmakler die vereinbarte Maklerprovision innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt des Gesamtkaufpreises gegen Rechnungsstellung durch den Weinmakler aus. Bei Teilzahlungen erhält der Weinmakler den entsprechenden Anteil der Maklerprovision.

4.Die bestellte Ware wird vom Verkäufer binnen 2 bis 3 Wochen nach Eingang des Gesamtkaufpreises an den Käufer geliefert. Der Käufer hat die Ware innerhalb dieser Frist abzunehmen.

Kommt der Käufer mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, geht die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware auf den Käufer über. Aufgrund des Annahmeverzugs verursachte zusätzliche Transport- oder Lagerkosten trägt der Käufer.

Lagerung ab Verkaufsabschluss erfolgt auf eigene Gefahr des Verkäufers. Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Versicherung wird nur auf Verlangen des Käufers und auf dessen Kosten abgeschlossen. Bei Eintritt von Kälte oder Hitze, die den Wein gefährden können, besteht auch bei fest zugesagten Terminen keine Verpflichtung zum Versand. Wird trotzdem versendet, insbesondere wenn der Käufer es ausdrücklich verlangt, so trägt der Käufer die Gefahr.

5. Dem Weinmakler wird seitens des Käufers und Verkäufers derart Kundenschutz gewährt, dass

 

a) der Käufer und Verkäufer verpflichtet sind, über etwaige direkte Abschlüsse mit

dem Verkäufer bzw. Käufer dem Weinmakler Auskunft zu erteilen und

 

b) der Weinmakler auch für alle diese späteren Geschäfte die übliche Provision nach Maßgabe Ziffer 2. Abs. 2 zu beanspruchen hat. Der Kundenschutz wird auf zwei Jahre nach der letzten Geschäftsvermittlung befristet.

6. Wechsel und Schecks werden vom Weinmakler nur erfüllungshalber für den Verkäufer angenommen. Diskontspesen und sonstige Kosten (z.B. Kreditversicherungskosten) gehen zu Lasten des Käufers und sind unverzüglich nach Aufgabe dem Weinmakler in bar zu vergüten.

7. Leistungsstörungen im Zusammenhang mit der Warenlieferung betreffen ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer. Der Weinmakler übernimmt deshalb keine Haftung für die gelieferte Ware.

Beanstandungen der gelieferten Waren haben unverzüglich nach deren Feststellung gegenüber dem Verkäufer zu erfolgen. Bei Bezug von Wein im Fass, Trauben, Maische oder Most sind Beanstandungen innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware zulässig. Zusammen mit der Beanstandung sind zwei Proben der beanstandeten Ware einzusenden. 

8. a) Für Verpflichtungen aus dem Vertrag zwischen Verkäufer und Weinmakler ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Bamberg.  

 

b) Für Verpflichtungen aus dem Vertrag zwischen Weinmakler und Käufer ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Bamberg.  

  

c) Bei Auslandsgeschäften gilt ausschließlich deutsches Recht.

9. Mündliche Nebenabreden sind nur in Schriftform rechtswirksam. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.  

10. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt dann als vereinbart, was dem Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

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